Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.12.2018 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft derzeit eine durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen geförderte elektronische Gesundheitsakte auf die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Das Produkt ermöglicht es Patientinnen und Patienten, Unterlagen und Daten zu ihrer Gesundheit und zur medizinischen Behandlung … Weiterlesen Prüfung einer elektronischen Gesundheitsakte durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  2. Onlinekommunikation bietet Akteuren im politischen Meinungsbildungsprozess die Möglichkeit, ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten rasch und effizient abzusetzen. Um mit diesen in Dialog zu treten, nutzen sie vermehrt digitale Informationsportale im Internet. Im E-Commerce-Bereich werden grosse Mengen von Personendaten automatisiert beschafft und bearbeitet, um potenziellen Kunden mit personalisierten Werbebotschaften auf ihr Profil passende Waren und Dienstleistungen … Weiterlesen Leitfaden der Schweizer Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen zu Wahlen und Abstimmungen
  3. E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches! Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der … Weiterlesen BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen!
  4. Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BT-Drucksache 19/4674 vom 1. Oktober 2018) Die Stärke der DS-GVO besteht in der unauflöslichen Verbindung von moderner Datenverarbeitung und Bürgerrechten, von Digitalisierung und Datenschutz. Nicht zwingend gebotene nationale Sonderregelungen, insbesondere Beschränkungen … Weiterlesen 10 Vorschläge für ein besseres Datenschutzrecht
  5. Am ersten Webinar mit dem Thema „Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Schulen“ haben sich Ende November rund 20 Teilnehmende, darunter der Arbeitskreis der Multimediaberater der weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg zugeschaltet. In der knapp einstündigen Online-Veranstaltung konnten sich die Teilnehmer kompakt, kostenlos und aktuell mit dem Referenten für den Bereich der Schulen beim LfDI, Herrn … Weiterlesen Erstes Webinar zur DS-GVO in Schulen erfolgreich
  6. Die Liste orientiert sich an den bereits von anderen Aufsichtsbehörden veröffentlichten Listen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und wurde an die Situation der kirchlichen verantwortlichen Stellen angepasst. Sie benennt Beispiele von Verarbeitungstätigkeiten, bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss und konkretisiert somit die in § 34 Abs. 3 DSG-EKD (Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland) genannten abstrakten Anforderungen … Weiterlesen BfD der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht Whitelist für eine Datenschutz-Folgabschätzung
  7. Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2018. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, … Weiterlesen Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen